§ 31 BauGB. Ausnahmen und Befreiungen

Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
[23. Juni 2021]
1§ 31. Ausnahmen und Befreiungen.
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
2(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
  • 31. Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
  • 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
  • 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
4(3) [1] In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201 a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. [2] Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201 a Gebrauch gemacht werden. [3] Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. [4] Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
Anmerkungen:
1. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 34, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
2. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 28, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
3. 23. Juni 2021: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2021.
4. 23. Juni 2021: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. b, 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2021.