§ 1041 ZPO. Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877

[1. September 1986–1. Januar 1998]

¹§ 1041.

(1) Die Aufhebung des Schiedsspruchs kann beantragt werden:

²1. wenn dem Schiedsspruch ein gültiger Schiedsvertrag nicht zugrunde liegt oder der Schiedsspruch sonst auf einem unzulässigen Verfahren beruht;
³2. wenn die Anerkennung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
3. wenn die Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
4. wenn der Partei in dem Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt war;
5. wenn der Schiedsspruch nicht mit Gründen versehen ist;
⁴6. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter [denen] in den Fällen der Nr. 1 [bis] 6 des § [580] die Restitutionsklage stattfindet.

⁵(2) Die Aufhebung des Schiedsspruchs findet aus dem unter Nr. 5 erwähnten Grunde nicht statt, wenn die Parteien ein Anderes vereinbart haben.

Anmerkungen:: 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.; 2. 1. Oktober 1930: Artt. I Nr. 2 S. 1, IV Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1930.; 3. 1. September 1986: Artt. 4 Nr. 11, 7 § 2 des Zweiten Gesetzes vom 25. Juli 1986.; 4. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.; 5. 1. Oktober 1930: Artt. I Nr. 2 S. 2, IV Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1930.

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