§ 1067 ZPO. Zustellung durch Auslandsvertretungen
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Juli 2022] | [17. Juni 2017] |
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| § 1067. Zustellung durch Auslandsvertretungen | § 1067. Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen |
| (1) [1] Eine Zustellung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/1784 durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung soll nur im begründeten Ausnahmefall erfolgen. [2] Eine Zustellung nach Satz 1 an einen Adressaten, der nicht deutscher Staatsangehöriger ist, ist nur zulässig, sofern der Mitgliedstaat, in dem die Zustellung erfolgen soll, dies nicht durch eine Erklärung nach Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 ausgeschlossen hat. | (1) Eine Zustellung nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 durch eine deutsche Auslandsvertretung an eine Person, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird nur vorgenommen, sofern der Mitgliedstaat, in dem die Zustellung erfolgen soll, dies nicht durch eine Erklärung nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ausgeschlossen hat. |
| (2) Eine Zustellung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/1784, die in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt werden soll, ist nur zulässig, wenn der Adressat des zuzustellenden Schriftstücks Staatsangehöriger des Übermittlungsstaats ist. | (2) Eine Zustellung nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, die in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt werden soll, ist nur zulässig, wenn der Adressat des zuzustellenden Schriftstücks Staatsangehöriger des Übermittlungsstaats ist. |
[17. Juni 2017–1. Juli 2022]
1§ 1067. Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen.
2(1) Eine Zustellung nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 durch eine deutsche Auslandsvertretung an eine Person, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird nur vorgenommen, sofern der Mitgliedstaat, in dem die Zustellung erfolgen soll, dies nicht durch eine Erklärung nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ausgeschlossen hat.
- Anmerkungen:
- 1. 10. Januar 2015: Artt. 1 Nr. 7, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2014.
- 2. 17. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 12 Buchst. a, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017.
- 3. 17. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 12 Buchst. b, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017.