§ 141 ZPO. Anordnung des persönlichen Erscheinens
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[19. Juli 2024]
1§ 141. 2Anordnung des persönlichen Erscheinens.
3(1) [1] Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. 4[2] Das Gericht kann das persönliche Erscheinen auch als Teilnahme an einer Videoverhandlung nach § 128a gestatten oder anordnen. 5[3] Ist einer Partei aus wichtigem Grund das persönliche Erscheinen in dem Termin nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres persönlichen Erscheinens ab.
(2) [1] Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. 6[2] Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozeßbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.
7(3) 8[1] Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. 9[2] D[ie]s gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschlusse ermächtigt ist. [3] Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1910: Artt. II Nr. 4, VII des Gesetzes vom 1. Juni 1909.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
- 3. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 12, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.
- 4. 19. Juli 2024: Artt. 6 Nr. 7, 19 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 15. Juli 2024.
- 5. 19. Juli 2024: Artt. 6 Nr. 7, 19 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 15. Juli 2024.
- 6. 15. Juli 1933: Artt. I Nr. 2, VI der Verordnung vom 17. Juni 1933.
- 7. 1. Juni 1924: Artt. II Nr. 9 Abs. 2, VII Abs. 1 S. 1 der Verordnung vom 13. Februar 1924.
- 8. 1. Januar 1975: Artt. 98 Nr. 1, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
- 9. 1. Januar 1934: Artt. 10, 9 Nr. I des Gesetzes vom 27. Oktober 1933, Bekanntmachung vom 8. November 1933.