§ 155 ZPO. Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Juli 1970] | [1. Oktober 1950] |
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§ 155 | § 155 |
In den Fällen der §§ 151 bis 153 kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch die das Verfahren ausgesetzt ist, aufheben, wenn die Betreibung des Rechtsstreits, der zu der Aussetzung Anlaß gegeben hat, verzögert wird. | In den Fällen der §§ [151 bis 153] kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch [die] das Verfahren ausgesetzt ist, aufheben, wenn die Betreibung des Rechtsstreits verzögert wird, [der] die Nichtigkeit oder die Aufhebung der Ehe oder die Anfechtung der Ehelichkeit zum Gegenstande hat. |
[1. Oktober 1950–1. Juli 1970]
1§ 155. In den Fällen der §§ [151 bis 153] kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch [die] das Verfahren ausgesetzt ist, aufheben, wenn die Betreibung des Rechtsstreits verzögert wird, [der] die Nichtigkeit oder die Aufhebung der Ehe oder die Anfechtung der Ehelichkeit zum Gegenstande hat.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.