§ 160 ZPO. Inhalt des Protokolls

(1) Der Gang der Verhandlung ist nur im Allgemeinen anzugeben.

(2) Durch Aufnahme in das Protokoll sind festzustellen:

• ²1. die Anerkenntnisse, Verzichtleistungen und Vergleiche, durch [die] der geltend gemachte Anspruch ganz oder theilweise erledigt wird;
• 2. die Anträge und Erklärungen, deren Feststellung vorgeschrieben ist;
• ³3. [d]ie Aussagen der Zeugen und Sachverständigen sowie die Aussagen der Partei im Falle ihrer Vernehmung; bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der früheren abweicht[;]
• 4. das Ergebniß eines Augenscheins;
• 5. die Entscheidungen (Urtheile, Beschlüsse und Verfügungen) des Gerichts, sofern sie nicht dem Protokolle schriftlich beigefügt sind;
• 6. die Verkündung der Entscheidungen.

⁴(3) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, [die] dem Protokolle als Anlage beigefügt und [in ihm] als solche […] bezeichnet ist.