§ 274 ZPO. Ladung der Parteien; Einlassungsfrist

(1) Prozeßhindernde Einreden sind gleichzeitig und vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache vorzubringen.

²(2) Als solche Einreden sind nur anzusehen:

• 1. die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts,
• 2. die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs,
• ³3. die Einrede, daß […] de[r] Rechtsstreit[…] durch Schiedsrichter zu [entscheiden sei],
• 4. die Einrede der Rechtshängigkeit,
• 5. die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten,
• 6. die Einrede, daß die zur Erneuerung des Rechtsstreits erforderliche Erstattung der Kosten des früheren Verfahrens noch nicht erfolgt sei,
• 7. die Einrede der mangelnden Parteifähigkeit, der mangelnden Prozeßfähigkeit oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung.

⁴(3) Nach dem Beginne der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache können prozeßhindernde Einreden nur geltend gemacht werden, wenn [sie] entweder solche sind, auf [die] der Beklagte wirksam nicht verzichten kann, oder wenn der Beklagte glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden nicht im Stande gewesen sei, [sie] vor der Verhandlung zur Hauptsache geltend zu machen.