§ 376 ZPO. Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit

(1) [1] Öffentliche Beamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden. ²[2] Für die Mitglieder einer Landesregierung bedarf es der Genehmigung der Landesregierung.

³(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reichs oder eines [deutschen Landes] Nachtheil bereiten würde.

⁴(3) Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96).

⁵(4) Die Genehmigung ist durch das Prozeßgericht einzuholen und dem Zeugen bekannt zu machen.

⁶(5) ⁷[1] [Der Reichspräsident kann unter der Voraussetzung des Abs. 2 das Zeugnis verweigern.] [2] [Dies gilt auch für einen früheren Präsidenten, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während seiner Amtsführung ereignet haben oder die ihm infolge seiner Amtsführung bekanntgeworden sind.]