§ 530 ZPO. Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Juli 1977–1. Januar 2002]
1§ 530.
(1) Die Erhebung einer Widerklage ist nur zuzulassen, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht die Geltendmachung des mit ihr verfolgten Anspruchs in dem anhängigen Verfahren für sachdienlich hält.
(2) Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, so ist die hierauf gegründete Einwendung nur zuzulassen, wenn der Kläger einwilligt oder das Gericht die Geltendmachung in dem anhängigen Verfahren für sachdienlich hält.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 67, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.