§ 568 ZPO. Originärer Einzelrichter
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. April 1991] | [1. Oktober 1950] |
|---|---|
| § 568 | § 568 |
| (1) Über die Beschwerde entscheidet das im Rechtszuge zunächst höhere Gericht. | (1) Über die Beschwerde entscheidet das im Rechtszuge zunächst höhere Gericht. |
| (2) [1] Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts findet eine weitere Beschwerde statt, wenn dies im Gesetz besonders bestimmt ist. [2] Sie ist nur zulässig, soweit in der Entscheidung ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten ist. | (2) Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist, soweit nicht in ihr ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten ist, eine weitere Beschwerde nicht zulässig. |
| (3) Entscheidungen der Landgerichte über Prozeßkosten unterliegen nicht der weiteren Beschwerde. | (3) Entscheidungen der Landgerichte über Prozeßkosten unterliegen nicht der weiteren Beschwerde. |
[1. Oktober 1950–1. April 1991]
1§ 568.
(1) Über die Beschwerde entscheidet das im Rechtszuge zunächst höhere Gericht.
(2) Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist, soweit nicht in ihr ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten ist, eine weitere Beschwerde nicht zulässig.
(3) Entscheidungen der Landgerichte über Prozeßkosten unterliegen nicht der weiteren Beschwerde.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 2 Nr. I.95, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.