§ 640d ZPO
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Juni 2008–1. September 2009]
1§ 640d. Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes; Beteiligung des Jugendamts.
(1) Ist die Vaterschaft angefochten, so kann das Gericht gegen den Widerspruch des Anfechtenden Tatsachen, die von den Parteien nicht vorgebracht sind, nur insoweit berücksichtigen, als sie geeignet sind, der Anfechtung entgegengesetzt zu werden.
(2) [1] Das Gericht hört das Jugendamt vor einer Entscheidung im Fall der Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an. [2] Dem Jugendamt sind alle Entscheidungen des Gerichts bekannt zu machen, zu denen es nach dieser Vorschrift zu hören ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juni 2008: Artt. 2 Abs. 4 Nr. 2, 3 des Gesetzes vom 13. März 2008.