§ 640d ZPO
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [21. Oktober 2005] | [1. Januar 2002] |
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| § 640d. Einschränkung des Untersuchungsgrundsatz[es] | § 640d. Einschränkung des Untersuchungsgrundsatz |
| Ist die Vaterschaft angefochten, so kann das Gericht gegen den Widerspruch des Anfechtenden Tatsachen, die von den Parteien nicht vorgebracht sind, nur insoweit berücksichtigen, als sie geeignet sind, der Anfechtung entgegengesetzt zu werden. | Ist die Vaterschaft angefochten, so kann das Gericht gegen den Widerspruch des Anfechtenden Tatsachen, die von den Parteien nicht vorgebracht sind, nur insoweit berücksichtigen, als sie geeignet sind, der Anfechtung entgegengesetzt zu werden. |
[1. Januar 2002–21. Oktober 2005]
1§ 640d. 2Einschränkung des Untersuchungsgrundsatz. Ist die Vaterschaft angefochten, so kann das Gericht gegen den Widerspruch des Anfechtenden Tatsachen, die von den Parteien nicht vorgebracht sind, nur insoweit berücksichtigen, als sie geeignet sind, der Anfechtung entgegengesetzt zu werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1998: Artt. 6 Nr. 34, 17 § 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.