§ 937 ZPO. Zuständiges Gericht
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Oktober 1950] | [1. Januar 1900] |
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| § 937 | § 937 |
| (1) Für [den] Erla[ß] einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. | (1) Für die Erlassung einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. |
| (2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen ohne […] mündliche Verhandlung [ergehen]. | (2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. |
[1. Januar 1900–1. Oktober 1950]
1§ 937.
(1) Für die Erlassung einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.
(2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.