§ 12d EnWG. Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005
[17. Mai 2019–29. Dezember 2023]
1§ 12d. 2Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber und Monitoring durch die Regulierungsbehörde.
3(1) [1] Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung legen der Regulierungsbehörde jeweils spätestens bis zum 30. September eines jeden geraden Kalenderjahres, beginnend mit dem Jahr 2018, einen gemeinsamen Umsetzungsbericht vor, den diese prüft. [2] Der Umsetzungsbericht muss folgende Angaben enthalten:
- 1. Angaben zum Stand der Umsetzung des zuletzt bestätigten Netzentwicklungsplans,
- 2. im Fall von Verzögerungen der Umsetzung die dafür maßgeblichen Gründe,
- 3. Angaben zu den Risiken, die Verzögerungen hervorrufen können, und Vorschläge für Maßnahmen, um diese Risiken zu verringern, und
- 4. Angaben zu Möglichkeiten, um die Umsetzung zu beschleunigen, und Vorschläge für Maßnahmen, um diese Möglichkeiten zu nutzen.
(2) [1] Die Regulierungsbehörde führt fortlaufend ein Monitoring über die Planung und den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Übertragungsnetzes durch und informiert hierüber regelmäßig die Öffentlichkeit. [2] Die Betreiber von Übertragungsnetzen und die Behörden stellen der Regulierungsbehörde die für das Monitoring notwendigen Informationen in geeigneter Form zur Verfügung.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2016: Artt. 2 Nr. 5, 4 S. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015.
- 2. 17. Mai 2019: Artt. 1 Nr. 8 Buchst. a, 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2019.
- 3. 17. Mai 2019: Artt. 1 Nr. 8 Buchst. b, 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2019.