§ 47 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
[1. Juli 2021] | [1. Januar 1979] |
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§ 47 | § 47 |
Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Ersatzschöffenliste herangezogen. | Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Hilfsschöffenliste herangezogen. |
[1. Januar 1979–1. Juli 2021]
1§ 47. Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Hilfsschöffenliste herangezogen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1979: Artt. 2 Nr. 3, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1978.