§ 90 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
[1. Juli 1932–15. März 1940]
1§ 90.
(1) Niemand soll für dieselbe Wahlperiode (§ 42) als Geschworener und als Schöffe bestimmt werden.
(2) Ist dies dennoch geschehen, oder ist Jemand für dieselbe Wahlperiode (§ 42) in mehreren Bezirken zu diesen Ämtern bestimmt worden, so hat der Einberufene das[…] Amt zu übernehmen, zu welchem er zuerst einberufen wird.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1932: Erster Teil Kapitel I Art. 8 Abs. 2 Nr. 11, Kapitel VIII Verordnung vom 14. Juni 1932.