§ 150a GewO. Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber

Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869

[1. Januar 1999–1. Januar 2002]

¹§ 150a. Auskunft an Behörden.

(1) [1] Auskünfte aus dem Register werden für

²1. die Verfolgung wegen einer
- a) in § 148 Nr. 1,
- b) in § 404 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in § 5 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, in § 16 Abs. 1 bis 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und in den §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
bezeichneten Ordnungswidrigkeit,
2. die Vorbereitung
- ³a) der Entscheidung über die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe[…] a und c bezeichneten Anträge,
- ⁴b) der übrigen in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe[…] a bis d bezeichneten Entscheidungen,
- ⁵c) von Verwaltungsentscheidungen auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes, des Fahrlehrergesetzes, des [Fahrpersonalgesetzes], des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes oder der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften über Eintragungen, die das Personenbeförderungsgesetz oder das Güterkraftverkehrsgesetz betreffen,
⁶3. die Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, insoweit nur in anonymisierter Form,

erteilt. [2] Auskunftsberechtigt sind die Behörden, denen die in Satz 1 bezeichneten Aufgaben obliegen.

(2) Auskünfte aus dem Register werden ferner

⁷1. den Gerichten und Staatsanwaltschaften über die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen für Zwecke der Rechtspflege, zur Verfolgung von Straftaten nach § 148 Nr. 1, nach § 92 Abs. 1 Nr. 4 des Ausländergesetzes und § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Jugendschutzgesetzes auch über die in § 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen,
2. den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung der in § 74c Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgeführten Straftaten über die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen,
⁸3. den zuständigen Behörden für die Aufhebung der in § 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Bußgeldentscheidungen, auch wenn die Geldbuße weniger als 200 Deutsche Mark beträgt,

erteilt.

⁹(3) Auskünfte über Bußgeldentscheidungen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dürfen nur in den in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Fällen erteilt werden.

¹⁰(4) Die auskunftsberechtigten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird.

¹¹(5) Die nach Absatz 1 Satz 2 auskunftsberechtigte Behörde hat dem Betroffenen auf Verlangen Einsicht in die Auskunft aus dem Register zu gewähren.

¹²(6) Die Auskünfte aus dem Register dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.

[1. Oktober 1998–1. Januar 1999]

[1. Januar 1998–1. Oktober 1998]

[1. Februar 1995–1. Januar 1998]

[1. Januar 1991–1. Februar 1995]

[1. Januar 1987–1. Januar 1991]

[1. April 1985–1. Januar 1987]

[1. Januar 1978–1. April 1985]

[1. Januar 1976–1. Januar 1978]

[1. Januar 1975–1. Januar 1976]

[1. April 1970–1. Januar 1975]

[2. Januar 1925–1. April 1970]

[1. April 1912–2. Januar 1925]

Anmerkungen:: 1. 1. Januar 1976: Artt. I Nr. 2, VI Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Juni 1974.; 2. 1. Januar 1998: Artt. 17 Nr. 3, 32 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997.; 3. 1. Januar 1999: Artt. 11, 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998; Bekanntmachung vom 22. Februar 1999.; 4. 1. Januar 1999: Artt. 11, 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998; Bekanntmachung vom 22. Februar 1999.; 5. 1. Oktober 1998: Artt. 1 Nr. 29, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1998.; 6. 1. Februar 1995: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. a, 7 S. 1 des Gesetzes vom 23. November 1994.; 7. 1. Januar 1991: Artt. 12 Abs. 4 Nr. 2, 15 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1990.; 8. 1. Februar 1995: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. b, 7 S. 1 des Gesetzes vom 23. November 1994.; 9. 1. Februar 1995: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. c, 7 S. 1 des Gesetzes vom 23. November 1994.; 10. 1. Februar 1995: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. c, 7 S. 1 des Gesetzes vom 23. November 1994.; 11. 1. Februar 1995: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. c, 7 S. 1 des Gesetzes vom 23. November 1994.; 12. 1. Februar 1995: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. c, 7 S. 1 des Gesetzes vom 23. November 1994.

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§ 150 GewO. Auskunft auf Antrag der betroffenen Person

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§ 150b GewO. Auskunft für die wissenschaftliche Forschung

[1. Januar 2002]	[1. Januar 1999]
§ 150a. Auskunft an Behörden	§ 150a. Auskunft an Behörden
(1) [1] Auskünfte aus dem Register werden für	(1) [1] Auskünfte aus dem Register werden für
1. die Verfolgung wegen einer	1. die Verfolgung wegen einer
a) in § 148 Nr. 1,	a) in § 148 Nr. 1,
b) in § 404 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in § 5 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, in § 16 Abs. 1 bis 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und in den §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit	b) in § 404 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in § 5 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, in § 16 Abs. 1 bis 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und in den §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
bezeichneten Ordnungswidrigkeit,	bezeichneten Ordnungswidrigkeit,
2. die Vorbereitung	2. die Vorbereitung
a) der Entscheidung über die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe[…] a und c bezeichneten Anträge,	a) der Entscheidung über die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe[…] a und c bezeichneten Anträge,
b) der übrigen in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe[…] a bis d bezeichneten Entscheidungen,	b) der übrigen in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe[…] a bis d bezeichneten Entscheidungen,
c) von Verwaltungsentscheidungen auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes, des Fahrlehrergesetzes, des [Fahrpersonalgesetzes], des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes oder der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften über Eintragungen, die das Personenbeförderungsgesetz oder das Güterkraftverkehrsgesetz betreffen,	c) von Verwaltungsentscheidungen auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes, des Fahrlehrergesetzes, des [Fahrpersonalgesetzes], des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes oder der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften über Eintragungen, die das Personenbeförderungsgesetz oder das Güterkraftverkehrsgesetz betreffen,
3. die Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, insoweit nur in anonymisierter Form,	3. die Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, insoweit nur in anonymisierter Form,
erteilt. [2] Auskunftsberechtigt sind die Behörden, denen die in Satz 1 bezeichneten Aufgaben obliegen.	erteilt. [2] Auskunftsberechtigt sind die Behörden, denen die in Satz 1 bezeichneten Aufgaben obliegen.
(2) Auskünfte aus dem Register werden ferner	(2) Auskünfte aus dem Register werden ferner
1. den Gerichten und Staatsanwaltschaften über die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen für Zwecke der Rechtspflege, zur Verfolgung von Straftaten nach § 148 Nr. 1, nach § 92 Abs. 1 Nr. 4 des Ausländergesetzes und § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Jugendschutzgesetzes auch über die in § 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen,	1. den Gerichten und Staatsanwaltschaften über die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen für Zwecke der Rechtspflege, zur Verfolgung von Straftaten nach § 148 Nr. 1, nach § 92 Abs. 1 Nr. 4 des Ausländergesetzes und § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Jugendschutzgesetzes auch über die in § 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen,
2. den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung der in § 74c Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgeführten Straftaten über die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen,	2. den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung der in § 74c Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgeführten Straftaten über die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen,
3. den zuständigen Behörden für die Aufhebung der in § 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Bußgeldentscheidungen, auch wenn die Geldbuße weniger als 200 Euro beträgt,	3. den zuständigen Behörden für die Aufhebung der in § 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Bußgeldentscheidungen, auch wenn die Geldbuße weniger als 200 Deutsche Mark beträgt,
erteilt.	erteilt.
(3) Auskünfte über Bußgeldentscheidungen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dürfen nur in den in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Fällen erteilt werden.	(3) Auskünfte über Bußgeldentscheidungen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dürfen nur in den in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Fällen erteilt werden.
(4) Die auskunftsberechtigten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird.	(4) Die auskunftsberechtigten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird.
(5) Die nach Absatz 1 Satz 2 auskunftsberechtigte Behörde hat dem Betroffenen auf Verlangen Einsicht in die Auskunft aus dem Register zu gewähren.	(5) Die nach Absatz 1 Satz 2 auskunftsberechtigte Behörde hat dem Betroffenen auf Verlangen Einsicht in die Auskunft aus dem Register zu gewähren.
(6) Die Auskünfte aus dem Register dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.	(6) Die Auskünfte aus dem Register dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.