§ 29 GewO. Auskunft und Nachschau

Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
[23. Februar 2018]
1§ 29. Auskunft und Nachschau.
(1) Gewerbetreibende oder sonstige Personen,
  • 21. die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34f, 34h oder 34i bedürfen oder nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreit sind,
  • 2. die nach § 34b Abs. 5 oder § 36 öffentlich bestellt sind,
  • 33. die ein überwachungsbedürftiges Gewerbe im Sinne des § 38 Abs. 1 betreiben,
  • 44. gegen die ein Untersagungsverfahren nach § 35 oder § 59 eröffnet oder abgeschlossen wurde oder
  • 55. soweit diese einer gewerblichen Tätigkeit nach § 42 Absatz 1 des Kulturgutschutzgesetzes nachgehen,
(Betroffene), haben den Beauftragten der zuständigen öffentlichen Stelle auf Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen.
(2) [1] Die Beauftragten sind befugt, zum Zwecke der Überwachung Grundstücke und Geschäftsräume des Betroffenen während der üblichen Geschäftszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und in diese Einsicht zu nehmen. [2] Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung können die Grundstücke und Geschäftsräume tagsüber auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit sowie tagsüber auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Betroffenen dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(3) Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
6(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß ein erlaubnispflichtiges, überwachungsbedürftiges oder untersagtes Gewerbe ausgeübt wird.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1998: Artt. 1 Nr. 5, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1998.
2. 23. Februar 2018: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 6 S. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.
3. 29. Februar 2008: Artt. 3 Nr. 1, 5 Abs. 2 Teils. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2007, Bekanntmachung vom 28. März 2008.
4. 29. Februar 2008: Artt. 3 Nr. 2, 5 Abs. 2 Teils. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2007, Bekanntmachung vom 28. März 2008.
5. 23. Februar 2018: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.
6. 1. Januar 2003: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 24. August 2002.

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