§ 107 HGB. Kleingewerbliche, vermögensverwaltende oder freiberufliche Gesellschaft; Statuswechsel
Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897
Paragraf 107. Kleingewerbliche, vermögensverwaltende oder freiberufliche Gesellschaft; Statuswechsel
[1. Januar 2024]
1§ 107. Kleingewerbliche, vermögensverwaltende oder freiberufliche Gesellschaft; Statuswechsel.
(1) [1] Eine Gesellschaft, deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Absatz 2 Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, ist offene Handelsgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. [2] Dies gilt auch für eine Gesellschaft, deren Zweck die gemeinsame Ausübung Freier Berufe durch ihre Gesellschafter ist, soweit das anwendbare Berufsrecht die Eintragung zulässt.
(2) [1] Die Gesellschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Eintragung nach den für die Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften herbeizuführen. [2] Ist die Eintragung erfolgt, ist eine Fortsetzung als Gesellschaft bürger lichen Rechts nur im Wege eines Statuswechsels zulässig.
(3) [1] Wird eine offene Handelsgesellschaft zur Eintragung in das Gesellschaftsregister angemeldet, trägt das Gericht ihre Fortsetzung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, sofern nicht die Voraussetzung des § 1 Absatz 2 eingetreten ist. [2] Im Übrigen findet § 707c Absatz 2 Satz 2 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2024: Artt. 51 Nr. 3, 137 S. 1 des Gesetzes vom 10. August 2021.