§ 5 InsO. Verfahrensgrundsätze

Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994
[1. Juli 2014]
1§ 5. Verfahrensgrundsätze.
(1) [1] Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. [2] Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen.
2(2) [1] Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und ist die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. [2] Das Insolvenzgericht kann anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. [3] Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder ändern. [4] Die Anordnung, ihre Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt zu machen.
3(3) [1] Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung ergehen. [2] Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden.
4(4) [1] Tabellen und Verzeichnisse können maschinell hergestellt und bearbeitet werden. [2] Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen. [3] Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung machen. [4] Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1999: § 335 des Ersten Gesetzes vom 5. Oktober 1994, Art. 110 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
2. 1. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 3, 9 S. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013.
3. 1. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 13. April 2007.
4. 1. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, Buchst. c, 6 S. 1 des Gesetzes vom 13. April 2007.

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