§ 20 KWG. Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

(1) Als Kredite im Sinne der §§ 13 und 13a gelten nicht

• 1. Vorleistungen bei Wechselkursgeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von zwei Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden;
• 2. Vorleistungen bei Wertpapiergeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von fünf Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden;
• 3. Bilanzaktiva, die nach § 10 Abs. 6a Satz 1 Nr. 4, § 10a Abs. 9 Satz 3 oder § 13a Abs. 5 von dem haftenden Eigenkapital abgezogen werden;
• 4. abgeschriebene Kredite.

(2) Bei den Anzeigen nach § 13 Abs. 1 und § 13a Abs. 1 sind nicht zu berücksichtigen

• 1. Kredite, deren Erfüllung geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird von
  • a) dem Bund, der Deutschen Bundesbank, einem Sondervermögen des Bundes, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband,
  • b) einer Zentralregierung oder Zentralnotenbank in einem anderen Land der Zone A,
  • c) den Europäischen Gemeinschaften,
  • d) einer Regionalregierung oder örtlichen Gebietskörperschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn für diese Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften nach Artikel 7 der Solvabilitätsrichtlinie die Gewichtung Null bekanntgegeben worden ist;
• 2. Kredite, soweit ihre Erfüllung gesichert ist durch Sicherheiten in Form von
  • a) Wertpapieren, die von einem der in Nummer 1 genannten Emittenten ausgegeben worden sind,
  • b) Bareinlagen bei dem kreditgewährenden Institut,
  • c) Einlagenzertifikaten oder ähnlichen Papieren, die von dem kreditgewährenden Institut ausgegeben wurden und bei diesem hinterlegt sind.

(3) [1] Bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze für den einzelnen Großkredit nach § 13 Abs. 4 Satz 1 sind Kredite im Sinne des Absatzes 2 nicht zu berücksichtigen. [2] Nicht zu berücksichtigen sind außerdem

• ²1. Kredite, deren Erfüllung geschuldet wird von einer Zentralregierung oder […] Zentralnotenbank in einem Land der Zone B, sofern die Kredite auf die Währung des jeweiligen Schuldners oder Emittenten lauten und in dieser finanziert sind,
• 2. Kredite mit Laufzeiten bis zu einem Jahr, deren Erfüllung geschuldet wird von Kreditinstituten mit Sitz im Inland oder von Kreditinstituten in anderen Ländern der Zone A, die Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen und das Kreditgeschäft betreiben; Forderungen eingetragener Genossenschaften an ihre Zentralbanken, von Sparkassen an ihre Girozentralen sowie von Zentralbanken und Girozentralen an ihre Zentralkreditinstitute aus bei diesen unterhaltenen, dem Liquiditätsausgleich im Verbund dienenden Guthaben können eine längere Laufzeit haben,
• 3. Schuldverschreibungen mit einer Deckung nach den Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes, des Schiffsbankgesetzes oder des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten,
• ³4. Kredite, die durch Grundpfandrechte auf Wohneigentum, das von dem Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird oder über das er als Leasinggeber Leasingverträge mit einer Kaufoption des Leasingnehmers abgeschlossen hat und das solange sein Eigentum bleibt, wie der Leasingnehmer oder Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt hat, gesichert sind, soweit sie 50 vom Hundert des Grundstückswertes nicht übersteigen und wenn der Wert des Grundstücks jährlich nach [den vom] Bundesaufsichtsamt festgelegten Bewertungsvorschriften ermittelt wird,
• 5. vor dem 1. Januar 2002 gewährte Kredite, die den Erfordernissen des § 12 Abs. 1 und 2 des Hypothekenbankgesetzes entsprechen, soweit sie 50 vom Hundert des Wertes des Grundstücks nicht übersteigen.

(4) Bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze für die Gesamtheit der Großkredite eines Kreditinstituts nach § 13 Abs. 4 Satz 1 sind die Kredite nach den Absätzen 2 und 3 Satz 2 sowie nach § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 nicht zu berücksichtigen.

(5) § 13 Abs. 2 und 6 über Großkreditbeschlüsse gilt nicht für Kredite nach den Absätzen 2 und 3 Satz 2 Nr. 2 und 3.

(6) Als Kredite im Sinne des § 14 gelten nicht

• 1. Kredite nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4;
• 2. Kredite, deren Erfüllung geschuldet wird von
  • a) dem Bund, der Deutschen Bundesbank, einem Sondervermögen des Bundes, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband,
  • b) den Europäischen Gemeinschaften,
  • c) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die vom Bund, einem Land oder einer in Buchstabe a genannten juristischen Person getragen wird und keine Erwerbszwecke verfolgt, oder einem Unternehmen ohne Erwerbscharakter im Besitz des Bundes, eines Landes oder einer der in Buchstabe a genannten juristischen Personen;
• 3. Anteile an anderen Unternehmen unabhängig von ihrem Bilanzausweis;
• 4. die Wertpapiere des Handelsbestandes.