§ 62 MarkenG. Akteneinsicht; Registereinsicht

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
[18. August 2021]
1§ 62. Akteneinsicht; Registereinsicht.
2(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
3(2) Nach der Eintragung der Marke wird Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt.
4(3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.
5(4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit
  • 1. ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,
  • 2. das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt oder
  • 3. sie auf Akteninhalte bezogen ist, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.
6(5) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1995: Artt. 1, 50 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994.
2. 14. Januar 2019: Artt. 1 Nr. 41, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018.
3. 1. Juli 2016: Artt. 4 Nr. 11 Buchst. a, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. April 2016.
4. 1. Juli 2016: Artt. 4 Nr. 11 Buchst. b, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. April 2016.
5. 18. August 2021: Artt. 5 Nr. 6, 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. August 2021.
6. 25. Oktober 2013: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. b, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.

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