§ 74 PStG. Rechtsverordnungen der Landesregierungen

Personenstandsgesetz (PStG) vom 19. Februar 2007
[1. November 2017][15. Mai 2013]
§ 74. Rechtsverordnungen der Landesregierungen § 74. Rechtsverordnungen der Landesregierungen
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1. die Bestellung der Standesbeamten und die fachlichen Anforderungen an diese Personen zu regeln, 1. die Bestellung der Standesbeamten und die fachlichen Anforderungen an diese Personen zu regeln,
2. die Aufbewahrung der Zweitbücher und Sicherungsregister zu regeln, 2. die Aufbewahrung der Zweitbücher und Sicherungsregister zu regeln,
3. ein zentrales elektronisches Personenstandsregister einzurichten und nähere Bestimmungen zu dessen Führung zu treffen, 3. ein zentrales elektronisches Personenstandsregister einzurichten und nähere Bestimmungen zu dessen Führung zu treffen,
4. die Aufbewahrung der Sammelakten zu regeln, 4. die Aufbewahrung der Sammelakten zu regeln,
5. die elektronische Erfassung und Fortführung der Übergangsbeurkundungen75) und Altregister76) zu regeln, 5. die elektronische Erfassung und Fortführung der Personenstandsbücher76 Absatz 5) und der Übergangsbeurkundungen75 Satz 4) zu regeln,
6. das zuständige Amtsgericht zu bestimmen, wenn im Falle des § 50 Abs. 1 am Ort des Landgerichts mehrere Amtsgerichte ihren Sitz haben, 6. das zuständige Amtsgericht zu bestimmen, wenn im Falle des § 50 Abs. 1 am Ort des Landgerichts mehrere Amtsgerichte ihren Sitz haben,
7. zu bestimmen, dass auch anderen als den auf Grund des § 73 Nr. 8 bezeichneten öffentlichen Stellen Angaben mitzuteilen sind, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 7. zu bestimmen, dass auch anderen als den auf Grund des § 73 Nr. 8 bezeichneten öffentlichen Stellen Angaben mitzuteilen sind, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigungen nach Absatz 1 auf oberste Landesbehörden übertragen. (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 6 auf oberste Landesbehörden übertragen.
[15. Mai 2013–1. November 2017]
1§ 74. Rechtsverordnungen der Landesregierungen.
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
  • 1. die Bestellung der Standesbeamten und die fachlichen Anforderungen an diese Personen zu regeln,
  • 2. die Aufbewahrung der Zweitbücher und Sicherungsregister zu regeln,
  • 3. ein zentrales elektronisches Personenstandsregister einzurichten und nähere Bestimmungen zu dessen Führung zu treffen,
  • 4. die Aufbewahrung der Sammelakten zu regeln,
  • 25. die elektronische Erfassung und Fortführung der Personenstandsbücher (§ 76 Absatz 5) und der Übergangsbeurkundungen (§ 75 Satz 4) zu regeln,
  • 6. das zuständige Amtsgericht zu bestimmen, wenn im Falle des § 50 Abs. 1 am Ort des Landgerichts mehrere Amtsgerichte ihren Sitz haben,
  • 7. zu bestimmen, dass auch anderen als den auf Grund des § 73 Nr. 8 bezeichneten öffentlichen Stellen Angaben mitzuteilen sind, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 6 auf oberste Landesbehörden übertragen.
Anmerkungen:
1. 24. Februar 2007: Artt. 1, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.
2. 15. Mai 2013: Artt. 1 Nr. 30, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013.

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