§ 44a PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
[1. Januar 1981]
1§ 44a.
2(1) Wird der Einspruch oder die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents auf die Behauptung gestützt, daß der Gegenstand des Patents nach § 2 nicht patentfähig sei, so kann das Patentamt oder das Patentgericht verlangen, daß Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften der im Einspruch oder in der Klage erwähnten Druckschriften, die im Patentamt und im Patentgericht nicht vorhanden sind, in je einem Stück für das Patentamt oder das Patentgericht und für die am Verfahren Beteiligten eingereicht werden.
(2) Von Druckschriften in fremder Sprache sind auf Verlangen des Patentamts oder des Patentgerichts einfache oder beglaubigte Übersetzungen beizubringen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1961: Artt. 1 § 1 Nr. 34, 6 § 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. März 1961.
- 2. 1. Januar 1981: Artt. 8 Nr. 56, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1979.