§ 172c SGB VII. Altersrückstellungen

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Unfallversicherung vom 7. August 1996
[1. Januar 2020]
1§ 172c. 2Altersrückstellungen.
3(1) [1] Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, Altersrückstellungen für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird, zu bilden. [2] Die Altersrückstellungen umfassen Versorgungsausgaben für Versorgungsbezüge und Beihilfen. [3] Die Verpflichtung besteht auch, wenn die Unfallversicherungsträger gegenüber ihren Tarifbeschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge unmittelbar zugesagt haben.
4(1a) [1] Für die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen gelten die Vorschriften des Vierten Titels des Vierten Abschnitts des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass eine Anlage auch in Euro-denominierten Aktien im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements zulässig ist. 5[2] Die Anlageentscheidungen sind jeweils so zu treffen, dass der Anteil an Aktien maximal 20 Prozent des Deckungskapitals beträgt. [3] Änderungen des Aktienkurses können vorübergehend zu einem höheren Anteil an Aktien am Deckungskapital führen. 6[4] Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für das Deckungskapital für Altersrückstellungen nach § 12 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung.
7(2) Die Rückstellungen dürfen nur zweckentsprechend verwendet werden.
(3) 8[1] Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Nähere zur Höhe der für die Altersrückstellungen erforderlichen Zuweisungssätze, zum Zahlverfahren der Zuweisungen, zur Überprüfung der Höhe der Zuweisungssätze sowie zur Anlage des Deckungskapitals durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. 9[2] Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Befugnis nach Satz 1 mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung auf das Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen. 10[3] Rechtsverordnungen, die nach Satz 2 erlassen werden, bedürfen einer Anhörung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. sowie der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2009: Artt. 1 Nr. 24, 13 Abs. 4 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008.
2. 1. Januar 2010: Artt. 1 Nr. 24, 13 Abs. 5 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008.
3. 1. Januar 2010: Artt. 1 Nr. 24, 13 Abs. 5 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008.
4. 17. November 2016: Artt. 5 Nr. 6, 23 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. November 2016.
5. 15. Dezember 2018: Artt. 4 Nr. 1, 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018.
6. 15. Dezember 2018: Artt. 4 Nr. 2, 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018.
7. 1. Januar 2010: Artt. 1 Nr. 24, 13 Abs. 5 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008.
8. 8. September 2015: Artt. 451, 627 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 2015.
9. 1. Januar 2020: Artt. 35 Nr. 8, 60 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019.
10. 8. September 2015: Artt. 451, 627 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 2015.

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