§ 220 SGB VII. Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Unfallversicherung vom 7. August 1996
[1. Juli 2020]
1§ 220. Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften.
5(4) Die §§ 176 bis 181 gelten für die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation mit der Maßgabe, dass für den Zuständigkeitsbereich nach § 121 Absatz 2 Nummer 3 bis 8
- 1. bei der Ermittlung der gemeinsamen Tragung der Rentenlasten die zugrunde zu legenden Rechengrößen für das Ausgleichsjahr 2016 in Höhe von 15 Prozent, für das Ausgleichsjahr 2017 in Höhe von 30 Prozent, für das Ausgleichsjahr 2018 in Höhe von 45 Prozent, für das Ausgleichsjahr 2019 in Höhe von 60 Prozent, für das Ausgleichsjahr 2020 in Höhe von 75 Prozent und für das Ausgleichsjahr 2021 in Höhe von 90 Prozent anzusetzen sind,
- 2. bis zum Jahr 2021 als Latenzfaktor nach § 177 Absatz 7 der für das jeweilige Ausgleichsjahr für den Bereich der in § 121 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Unternehmensarten zu berechnende Wert anzuwenden ist.
- Anmerkungen:
- 1. 5. November 2008: Artt. 1 Nr. 38, 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008.
- 2. 1. Juli 2020: Artt. 7 Nr. 30, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2020.
- 3. 1. Juli 2020: Artt. 7 Nr. 30, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2020.
- 4. 1. Juli 2020: Artt. 7 Nr. 30, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2020.
- 5. 1. Januar 2016: Artt. 6 Nr. 8, 17 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.