§ 106 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
[1. April 2005]
1§ 106.
(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.
(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere
- 21. um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
- 2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
- 3. Auskünfte jeder Art einholen,
- 34. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen[,]
- 5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
- 46. andere beiladen[,]
- 57. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 1. April 2005: Artt. 4 Nr. 8, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005.
- 3. 1. Januar 1975: Artt. I Nr. 11, VI des Gesetzes vom 30. Juli 1974.
- 4. 1. Juli 1958: §§ 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1958.
- 5. 1. Juli 1958: §§ 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1958.
- 6. 1. Januar 1975: Artt. IV Nr. 2, VI des Gesetzes vom 30. Juli 1974, Bekanntmachung vom 23. September 1975.