§ 108d StGB. Geltungsbereich
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[1. September 2014]
1§ 108d. 2Geltungsbereich. 3[1] Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in kommunalen Gebietskörperschaften, für Wahlen und Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung. [2] Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlages oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich.
- Anmerkungen:
- 1. 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 2 Nr. 4, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957.
- 2. 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 207, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
- 3. 1. September 2014: Artt. 1 Nr. 3, 6 des Gesetzes vom 23. April 2014.