§ 154a StPO. Beschränkung der Verfolgung
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Juni 1934] | [1. Januar 1934] |
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| § 154a | § 154a |
| (1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte wegen der Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird. | (1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte wegen der Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird. |
| (2) Dasselbe gilt, wenn er wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird und die Strafe oder die Maßregel der Sicherung und Besserung, zu der die inländische Verfolgung führen kann, neben der Strafe oder der Maßregel der Sicherung und Besserung, die gegen ihn im Ausland rechtskräftig verhängt worden ist oder die er im Ausland zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt. | (2) Dasselbe gilt, wenn er wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird und die Strafe oder die Maßregel der Sicherung und Besserung, zu der die inländische Verfolgung führen kann, neben der Strafe oder der Maßregel der Sicherung und Besserung, die gegen ihn im Ausland rechtskräftig verhängt worden ist oder die er im Ausland zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt. |
| (3) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann auch abgesehen werden, wenn der Beschuldigte aus dem Reichsgebiet verwiesen wird. | (3) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann auch abgesehen werden, wenn der Beschuldigte auf Grund eines Strafurteils aus dem Reichsgebiet verwiesen wird. |
| (4) [1] Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die öffentliche Klage bereits erhoben, so stellt das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig ein. [2] § 154 Abs. 3 bis 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Frist im Abs. 4 ein Jahr beträgt. | (4) [1] Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die öffentliche Klage bereits erhoben, so stellt das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig ein. [2] § 154 Abs. 3 bis 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Frist im Abs. 4 ein Jahr beträgt. |
[1. Januar 1934–1. Juni 1934]
1§ 154a.
(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte wegen der Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird.
2(2) Dasselbe gilt, wenn er wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird und die Strafe oder die Maßregel der Sicherung und Besserung, zu der die inländische Verfolgung führen kann, neben der Strafe oder der Maßregel der Sicherung und Besserung, die gegen ihn im Ausland rechtskräftig verhängt worden ist oder die er im Ausland zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1930: §§ 50 Nr. 1, 55 des Gesetzes vom 23. Dezember 1929.
- 2. 1. Januar 1934: Artt. 2 Nr. 16 Buchst. a, 13 des Ersten Gesetzes vom 24. November 1933.
- 3. 1. Januar 1934: Artt. 2 Nr. 16 Buchst. a, 13 des Ersten Gesetzes vom 24. November 1933.
- 4. 1. Januar 1934: Artt. 2 Nr. 16 Buchst. a, Buchst. b, 13 des Ersten Gesetzes vom 24. November 1933.