§ 305 StPO. Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Januar 1975] | [19. Januar 1953/23. Januar 1953] |
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| § 305 | § 305 |
| [1] Entscheidungen der erkennenden Gerichte, [die] der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. [2] Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln, sowie alle Entscheidungen, durch [die] dritte Personen betroffen werden. | [1] Entscheidungen der erkennenden Gerichte, [die] der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. [2] Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis oder Straffestsetzungen, sowie alle Entscheidungen, durch [die] dritte Personen betroffen werden. |
[19. Januar 1953/23. Januar 1953–1. Januar 1975]
1§ 305. [1] Entscheidungen der erkennenden Gerichte, [die] der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. 2[2] Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis oder Straffestsetzungen, sowie alle Entscheidungen, durch [die] dritte Personen betroffen werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 2. 19. Januar 1953/23. Januar 1953: Artt. 3 Nr. 6, 9 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1952.