§ 305 StPO. Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [19. Januar 1953/23. Januar 1953] | [1. Oktober 1950] |
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| § 305 | § 305 |
| [1] Entscheidungen der erkennenden Gerichte, [die] der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. [2] Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis oder Straffestsetzungen, sowie alle Entscheidungen, durch [die] dritte Personen betroffen werden. | [1] Entscheidungen der erkennenden Gerichte, [die] der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. [2] Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen oder Straffestsetzungen, sowie alle Entscheidungen, durch [die] dritte Personen betroffen werden. |
[1. Oktober 1950–19. Januar 1953/23. Januar 1953]
1§ 305. [1] Entscheidungen der erkennenden Gerichte, [die] der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. [2] Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen oder Straffestsetzungen, sowie alle Entscheidungen, durch [die] dritte Personen betroffen werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.