§ 374 StPO. Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Januar 1966] | [17. September 1965] |
|---|---|
| § 374 | § 374 |
| (1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf[,] | (1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf[,] |
| 1. das Vergehen des Hausfriedensbruchs im Falle des § 123 des Strafgesetzbuchs; | 1. das Vergehen des Hausfriedensbruchs im Falle des § 123 des Strafgesetzbuchs; |
| 2. die Vergehen der Beleidigung in den Fällen der §§ [185] bis 187a [und] 189 des Strafgesetzbuchs, wenn nicht eine der im § 197 bezeichneten politischen Körperschaften beleidigt ist; | 2. die Vergehen der Beleidigung in den Fällen der §§ [185] bis 187a [und] 189 des Strafgesetzbuchs, wenn nicht eine der im § 197 bezeichneten politischen Körperschaften beleidigt ist; |
| 3. die Vergehen der Körperverletzung in den Fällen der §§ 223, 223a […] und […] 230 des Strafgesetzbuchs; | 3. die Vergehen der Körperverletzung in den Fällen der §§ 223, 223a […] und […] 230 des Strafgesetzbuchs; |
| 4. das Vergehen der Bedrohung im Falle des § 241 des Strafgesetzbuchs; | 4. das Vergehen der Bedrohung im Falle des § 241 des Strafgesetzbuchs; |
| 5. das Vergehen der Verletzung fremder Geheimnisse im Falle des § 299 des Strafgesetzbuchs; | 5. das Vergehen der Verletzung fremder Geheimnisse im Falle des § 299 des Strafgesetzbuchs; |
| 6. das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs; | 6. das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs; |
| 7. alle nach dem Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb strafbaren Vergehen; | 7. alle nach dem Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb strafbaren Vergehen; |
| 8. alle Verletzungen des Patent-, Gebrauchsmuster-, Warenzeichen- und Geschmacksmusterrechtes, soweit sie als Vergehen strafbar sind, sowie die Vergehen nach §§ 106 bis 108 des Urheberrechtsgesetzes. | 8. alle Verletzungen des literarischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechts, soweit sie als Vergehen strafbar sind. |
| (2) Die gleiche Befugniß steht den[…]en zu, welchen in den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist. | (2) Die gleiche Befugniß steht den[…]en zu, welchen in den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist. |
| (3) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugniß zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn [Körperschaften], Gesellschaften und andere Personenvereine, [die] als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch [die] sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden. | (3) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugniß zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn [Körperschaften], Gesellschaften und andere Personenvereine, [die] als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch [die] sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden. |
[17. September 1965–1. Januar 1966]
1§ 374.
2(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf[,]
- 1. das Vergehen des Hausfriedensbruchs im Falle des § 123 des Strafgesetzbuchs;
- 2. die Vergehen der Beleidigung in den Fällen der §§ [185] bis 187a [und] 189 des Strafgesetzbuchs, wenn nicht eine der im § 197 bezeichneten politischen Körperschaften beleidigt ist;
- 3. die Vergehen der Körperverletzung in den Fällen der §§ 223, 223a […] und […] 230 des Strafgesetzbuchs;
- 4. das Vergehen der Bedrohung im Falle des § 241 des Strafgesetzbuchs;
- 5. das Vergehen der Verletzung fremder Geheimnisse im Falle des § 299 des Strafgesetzbuchs;
- 6. das Vergehen der Sachbeschädigung im Falle des § 303 des Strafgesetzbuchs;
- 7. alle nach dem Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb strafbaren Vergehen;
- 8. alle Verletzungen des literarischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechts, soweit sie als Vergehen strafbar sind.
(2) Die gleiche Befugniß steht den[…]en zu, welchen in den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist.
3(3) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugniß zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn [Körperschaften], Gesellschaften und andere Personenvereine, [die] als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch [die] sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 2. 17. September 1965: Artt. 17, 18 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1964, Bekanntmachung vom 17. September 1965.
- 3. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.