§ 391 StPO. Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Oktober 1953] | [1. Oktober 1950] |
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| § 391 | § 391 |
| (1) [1] Die Privatklage kann in jeder Lage des Verfahrens zurückgenommen werden. [2] Nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges bedarf die Zurücknahme der Zustimmung des Angeklagten. | (1) Die Privatklage kann bis zur Verkündung des Urtheils [des] erste[n Rechtszuges] und, soweit zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Verkündung des Urtheils [im] zweite[n Rechtszug] zurückgenommen werden. |
| (2) Als Zurücknahme gilt es im Verfahren [des] erste[n Rechtszuges] und, soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, im Verfahren [des] zweite[n Rechtszuges], wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung weder erscheint noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, oder in der Hauptverhandlung oder einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder eine Frist nicht einhält, [die] ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt war. | (2) Als Zurücknahme gilt es im Verfahren [des] erste[n Rechtszuges] und, soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, im Verfahren [des] zweite[n Rechtszuges], wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung weder erscheint noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, oder in der Hauptverhandlung oder einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder eine Frist nicht einhält, [die] ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt war. |
| (3) Soweit der Privatkläger die Berufung eingelegt hat, ist [sie] im Falle der vorbezeichneten Versäumungen unbeschadet der [Vorschrift] des § [301] sofort zu verwerfen. | (3) Soweit der Privatkläger die Berufung eingelegt hat, ist [sie] im Falle der vorbezeichneten Versäumungen unbeschadet der [Vorschrift] des § [301] sofort zu verwerfen. |
| (4) Der Privatkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 [und] 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. | (4) Der Privatkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 [und] 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. |
[1. Oktober 1950–1. Oktober 1953]
1§ 391.
2(1) Die Privatklage kann bis zur Verkündung des Urtheils [des] erste[n Rechtszuges] und, soweit zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Verkündung des Urtheils [im] zweite[n Rechtszug] zurückgenommen werden.
3(2) Als Zurücknahme gilt es im Verfahren [des] erste[n Rechtszuges] und, soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, im Verfahren [des] zweite[n Rechtszuges], wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung weder erscheint noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, oder in der Hauptverhandlung oder einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder eine Frist nicht einhält, [die] ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt war.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 2. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 3. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 4. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 5. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.