§ 396 StPO. Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. April 1965] | [1. April 1924] |
|---|---|
| § 396 | § 396 |
| (1) Die Anschlußerklärung ist bei dem Gerichte schriftlich einzureichen. | (1) Die Anschlußerklärung ist bei dem Gerichte schriftlich einzureichen. |
| (2) [1] Das [Gericht] hat über die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschlusse nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. [2] Erwägt das Gericht, das Verfahren nach § 153 Abs. 3 einzustellen, so entscheidet es zunächst über die Berechtigung zum Anschluß. | (2) Das [Gericht] hat über die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschlusse nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. |
| (3) Zu einer Sicherheitsleistung ist der Nebenkläger nicht verpflichtet. | (3) Zu einer Sicherheitsleistung ist der Nebenkläger nicht verpflichtet. |
[1. April 1924–1. April 1965]
1§ 396.
(1) Die Anschlußerklärung ist bei dem Gerichte schriftlich einzureichen.
(2) Das [Gericht] hat über die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschlusse nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zu entscheiden.
(3) Zu einer Sicherheitsleistung ist der Nebenkläger nicht verpflichtet.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.