§ 54 StPO. Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[29. März 1930–1. Oktober 1950]
1§ 54.
(1) [1] Öffentliche Beamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden. 2[2] Für die Mitglieder einer Landesregierung bedarf es der Genehmigung der Landesregierung.
(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reichs oder eines [deutschen Landes] Nachtheil bereiten würde.
3(3) Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96).
4(4) [1] [Der Reichspräsident und der Präsident eines deutschen Landes können unter der Voraussetzung des Abs. 2 das Zeugnis verweigern.] [2] [Dies gilt auch für einen früheren Präsidenten, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während seiner Amtsführung ereignet haben, oder die ihm infolge seiner Amtsführung bekanntgeworden sind.]
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 2. 29. März 1930: §§ 27 Nr. V.2 Buchst. a, 29 des Gesetzes vom 27. März 1930.
- 3. 29. März 1930: §§ 27 Nr. V.2 Buchst. b, 29 des Gesetzes vom 27. März 1930.
- 4. 29. März 1930: §§ 27 Nr. V.2 Buchst. b, 29 des Gesetzes vom 27. März 1930.