§ 160 ZPO. Inhalt des Protokolls

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[21. Oktober 2005]
1§ 160. 2Inhalt des Protokolls.
(1) Das Protokoll enthält
  • 1. den Ort und den Tag der Verhandlung;
  • 2. die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers;
  • 3. die Bezeichnung des Rechtsstreits;
  • 34. die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen und im Falle des § 128a de[n] Ort, von dem aus sie an der Verhandlung teilnehmen;
  • 5. die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.
(2) Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung sind aufzunehmen.
(3) Im Protokoll sind festzustellen
  • 1. Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;
  • 2. die Anträge;
  • 3. Geständnis und Erklärung über einen Antrag auf Parteivernehmung sowie sonstige Erklärungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;
  • 4. die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien; bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der früheren abweicht;
  • 5. das Ergebnis eines Augenscheins;
  • 6. die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) des Gerichts;
  • 7. die Verkündung der Entscheidungen;
  • 8. die Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;
  • 49. der Verzicht auf Rechtsmittel[;]
  • 510. das Ergebnis der Güteverhandlung.
(4) [1] Die Beteiligten können beantragen, daß bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. [2] Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äußerung nicht ankommt. [3] Dieser Beschluß ist unanfechtbar; er ist in das Protokoll aufzunehmen.
(5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche bezeichnet ist.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 9 des Ersten Gesetzes vom 20. Dezember 1974.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
3. 21. Oktober 2005: Artt. 2a, 3 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 2005, Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005.
4. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 26 Buchst. a, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
5. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 26 Buchst. a, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.

Umfeld von § 160 ZPO

§ 159 ZPO. Protokollaufnahme

§ 160 ZPO. Inhalt des Protokolls

§ 160a ZPO. Vorläufige Protokollaufzeichnung

Entscheidungen zu § 160 ZPO

Bundesgerichtshof ZPO §§ 160 Abs. 3, Nr. 4, 411 Abs. 3, 286 Zur Pflicht des Berufungsgerichts, den in erster Instanz vernommenen Sachverständigen erneut zu hören. BGH, Urteil vom 11. 7. 2001 - VIII ZR 215/ 00; OLG Stuttgart; LG Ulm (Lexetius.com/2001,1120 [2001/10/91]) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2001 durch die Vorsitzende Richterin …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 160 Abs. 3 Nr. 9, 162 Abs. 1, 515 a) Die Wirksamkeit eines in der mündlichen Verhandlung im Anschluss an die Verkündung des Urteils erklärten Rechtsmittelverzichts ist nicht davon abhängig, dass er ordnungsgemäß protokolliert wurde (Festhalten an den Senatsbeschlüssen vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/ 83 - FamRZ 1984, 372 und vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 75/ 85 - FamRZ 1986 …
Bundesverwaltungsgericht Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Protokollierungspflicht; Antrag; Beweisantrag; Protokollierungsantrag VwGO § 86 Abs. 2, § 105; ZPO §§ 160, 164 1. Über einen Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung entscheidet entsprechend § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO …
Bundesarbeitsgericht BBiG § 6 Abs. 1, 15 Abs. 2, 3 und 4; ZPO § 160 Abs. 3, 161 Abs. 1 Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtlich ausgeschlossen ist, vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung keiner Abmahnung …
Bundesfinanzhof FGO § 94, § 96, § 115 Abs. 3 Satz 3; ZPO § 160 Abs. 4, § 164. Die bloße Behauptung, in der mündlichen Verhandlung oder im Erörterungstermin vor dem FG Beweisanträge gestellt zu haben, die aber im Protokoll keinen Niederschlag gefunden haben, genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO. Ist die Protokollierung des Beweisantrages unterblieben oder das Begehren …
Bundesfinanzhof FGO a. F. § 116 Abs. 1 Nr. 1; ZPO §§ 160, 165 Eine kurzfristige Unterbrechung der mündlichen Verhandlung ist kein in das Sitzungsprotokoll aufzunehmender wesentlicher Vorgang. Die Unterbrechung ist konkludent angeordnet, wenn objektiv zu erkennen ist, dass zeitweilig nicht weiterverhandelt werden soll. BFH, Urteil vom 12. 6. 2001 - XI R 58/ 99; FG Münster (Lexetius.com/2001,1054 …
Bundesverwaltungsgericht Protokollierung der Zeugenaussagen; Protokollberichtigung; rechtliches Gehör; Grundsätze der Beweiswürdigung; Geständnis; Vorermittlungen; Belehrungspflichten; Recht auf anwaltlichen Beistand; Verwertungsverbot; Widerspruch gegen die Beweisverwertung. BDG §§ 20, 69; BDO § 26; VwGO §§ 105, 132; ZPO §§ 160, 164 Der Beamte ist auch dann nach § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 BDO …
Bundesverwaltungsgericht Erinnerung; Kostenerstattung; Erstattungsfähigkeit; Sachbeistand; mündliche Verhandlung; Anwesenheit; Zuschauer; Aufnahme der Erschienenen VwGO §§ 105, 151, § 162 Abs. 1, § 165; ZPO § 160 Abs. 1 Nr. 4 Die Erstattung von Reisekosten eines Sachbeistandes zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung setzt voraus, dass sich der Sachbeistand in der mündlichen Verhandlung …
Bundesverwaltungsgericht Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge VwGO § 86 Abs. 2, §§ 105, 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3; ZPO § 160 Abs. 2 Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 105 VwGO zu protokollieren sind. Ist ein Beweisantrag nicht protokolliert …
Bundesgerichtshof FamFG §§ 17 Abs. 2, 39, 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 160 Abs. 3 Nr. 7, 165, 311 Abs. 2 a) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte …
Bundesverwaltungsgericht Schriftsatzfrist; Sitzungsprotokoll; Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft; Bodenordnung; Nutzungsrecht; Gebäudeeigentum; Grundeigentum; Zusammenführung; Landabfindung; Entschädigung. GG Art. 3 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 3, §§ 105, 108, 173 Satz 1; ZPO § 160 Abs. 2, §§ 283, 415 Abs. 2; LwAnpG §§ 44, 64 Satz 1, §§ 56, 58; LPG-G 1982 §§ 18, 27 Der Antrag auf Gewährung …
Bundesverwaltungsgericht Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensmangel; Beweisantrag; Ablehnung; neues Beweismittel; Wiederaufnahme; strafgerichtliches Verfahren; Bindungswirkung; Lösung; vorweggenommene Beweiswürdigung. GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 und 2, § 105, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6; LDG Bbg § 3, § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 59 Abs. 1, § 66; StPO § 359 Nr. 5; ZPO § 160 Abs. 3 …