§ 263 StGB. Betrug

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[1. Mai 1986–1. April 1998]
1§ 263. 2Betrug.
3(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvortheil zu verschaffen, das Vermögen eines Anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Thatsachen einen Irrthum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
4(2) Der Versuch ist strafbar.
5(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
6(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
7(5) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
Anmerkungen:
1. 20. März 1876: Art. I des Gesetzes vom 26. Februar 1876, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63-85.
2. 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 134 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
3. 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 134 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
4. 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 76 Buchst. b, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969.
5. 1. April 1970: Artt. 1 Nr. 76 Buchst. c, 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969.
6. 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 134 Buchst. c, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
7. 1. Mai 1986: Artt. 1 Nr. 18, 10 des Gesetzes vom 13. April 1986.

Umfeld von § 263 StGB

§ 262 StGB. Führungsaufsicht

§ 263 StGB. Betrug

§ 263a StGB. Computerbetrug

Entscheidungen zu § 263 StGB

Bundesgerichtshof StGB § 263 1. Zur Tatbestandsmäßigkeit des Irrtums bei Zweifeln des Opfers. 2. Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Irrtums beim Betrug zum Nachteil von arbeitsteilig … Auffassung im Schrifttum überein (BGH wistra 1990, 305; 1992, 95, 97; BGHR StGB § 263 Abs. 1 … hatte und von daher zu den Vorstellungen der einzelnen Sachbearbeiter berichten kann (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 …
Bundesgerichtshof StGB § 263 Bei "Lastschriftreiterei" mit dem Ziel der Kreditbeschaffung wird die erste Inkassostelle (Gläubigerbank) konkludent getäuscht, wenn den Lastschriften kurzfristige Darlehen mit einem deutlich erhöhten Risiko des Widerrufs zugrunde liegen und der Gläubiger seiner Bank dies nicht offen legt. BGH, Urteil vom 15. 6. 2005 - 2 StR 30/ 05; LG Hanau (Lexetius.com/2005,1430 …
Bundesgerichtshof StGB § 263 Erschleicht sich der Käufer einer Ware einen Rabatt, liegt ein Betrug nur dann vor, wenn festgestellt werden kann, daß die Ware zu einem höheren Preis anderweitig ohne einen gleichzeitig höheren Kostenaufwand hätte verkauft werden können (im Anschluß an BGH NStZ 1991 … (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 8; vgl. auch schon RGSt 41, 373, 375; 64, 181 f …
Bundesgerichtshof StGB § 263 Zum Vermögensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen. BGH, Urteil vom 7. 3. 2006 - 1 StR 379/ 05; LG Würzburg (Lexetius.com/2006,547) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. März 2006, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Dr. Kolz, die Richterin …
Bundesgerichtshof StGB § 263 1. Dem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrages …, StGB 27. Aufl. § 263 Rdn. 16e; Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 113; Lackner/ Kühl, StGB 25 …. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 22; Cramer/ Perron aaO § 263 Rdn. 14/ 15). Liegen … weggibt, als er zurückerhält (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 64 m. w. N.). Diese für übliche …
Bundesgerichtshof StGB § 263 Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen. BGH, Beschluss vom 13. 4. 2012 - 5 StR 442/11; LG Berlin (Lexetius.com/2012,1831) Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2012 beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten W., Ü., B. und G. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2010 mit den zugehörigen Feststellungen …
Bundesgerichtshof StGB § 263 Zur Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165). BGH, Urteil vom 20. 12. 2012 - 4 StR 55 … 2001 - 4 StR 439/00, NStZ 2001, 430; Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, BGHR StGB § 263 … zu der Vermögensverfügung geführt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 421/90, BGHR StGB § 263 Abs. 1 …
Bundesgerichtshof StGB § 263 Abs. 1 Zur tatbestandlichen Vermögensverfügung bei einem durch Täuschung erreichten Abschluß eines "0190er-Nummernvertrages". BGH, Beschluss vom 29. 6. 2005 - 4 StR 559/ 04; LG Frankenthal (Lexetius.com/2005,1519) Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs … durch die ohne Zahlungsbereitschaft erfolgende Verwendung der Kundenkarte beim Erwerb von Ware verwirklicht (BGHR StGB § 263
Bundesgerichtshof StGB § 263, § 331, § 333 1. Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt. 2. Zum Betrug durch unrichtige Rechenschaftsberichte einer Partei im Zusammenhang mit der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. BGH, Urteil vom 28. 10. 2004 - 3 StR 301/ 03 (Lexetius.com/2004,2712 …
Bundesgerichtshof StGB §§ 263, 263 a Der Täter, der sich unbefugt Gelder von fremden Konten verschafft, indem er Überweisungsträger der betreffenden Konten fälscht, erfüllt - wenn die Überweisungsträger nur in automatisierter Weise auf ihre Echtheit überprüft werden - den Tatbestand des Computerbetruges. Lässt sich der Ablauf der Überweisung bei der bezogenen Bank nicht mehr aufklären, kommt …
Bundesgerichtshof StGB § 263 Abs. 1 Zur Schadensfeststellung bei betrügerischer Kapitalerhöhung. BGH, Beschluss vom 14. 4. 2011 - 2 StR 616/ 10; LG Köln (Lexetius.com/2011,3080) Der 2. Strafsenat …). Zu vergleichen sind die wirtschaftlichen Werte der beiderseitigen Vertragspflichten (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 10). Ein Schaden liegt demnach vor, wenn die von dem Getäuschten …
Bundesgerichtshof StGB § 263 Abs. 1 Täuscht der Empfänger einer Sachleistung bei einem Eingehungsbetrug über seine Zahlungsbereitschaft, bedarf es für die Bemessung des Schadens regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichenden Bestimmung des Werts der Gegenleistung. BGH, Urteil vom 20. 3. 2013 - 5 StR 344/12; LG Berlin (Lexetius.com/2013,1086) Der 5 …
Bundesgerichtshof StGB § 263 Abs. 1 Zum Abrechnungsbetrug der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, deren Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte … (Gesamtsaldierung, vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2012 - 2 StR 79/12, BGHR StGB § 263 Abs. 1 … StR 161/02, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 62 m. Anm. Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316 …
Bundesgerichtshof StGB § 263 Abs. 1 1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern. 2. Der die Zwangsversteigerung leitende …; zur Schadensberechnung bei Übersicherung vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 1994 - 1 StR 468/94, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 43). 2. Gemessen daran ist das Landgericht im Ansatz zwar zutreffend …
Bundesgerichtshof StGB § 263 Abs. 1 und 3 Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen. BGH, Beschluss vom 25. 1. 2012 - 1 StR 45/11; LG München I (Lexetius.com/2012,666) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2012 gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil …
Bundesgerichtshof StGB § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Zur Garantenpflicht bei Verkauf eines Grundstücks als Bauland. BGH, Urteil vom 25. 7. 2000 - 1 StR 162/ 00; LG Stuttgart (Lexetius.com/2000,1607 [2000/10/1262]) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Juli 2000, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer und die Richter …