§ 34 WEG. Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 34. Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten.
(1) Auf die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen sowie auf die Ansprüche der Dauerwohnberechtigten auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung sind die §§ 1049, 1057 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.
(2) Wird das Dauerwohnrecht beeinträchtigt, so sind auf die Ansprüche des Berechtigten die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

Umfeld von § 34 WEG

§ 33 WEG. Inhalt des Dauerwohnrechts

§ 34 WEG. Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten

§ 35 WEG. Veräußerungsbeschränkung

Entscheidungen zu § 34 WEG

Bundesgerichtshof GmbHG § 34 Die Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter ist kein die zwangsweise Einziehung seines Geschäftsanteils rechtfertigender Grund, wenn er vergeblich versucht hat, die Probleme innergesellschaftlich zu klären, den Sachverhalt sorgfältig geprüft und weder leichtfertig noch wider besseres Wissen gehandelt hat. BGH, Urteil vom 24. 2. 2003 - II ZR 243/ 02 …
Bundesgerichtshof GmbHG § 34 Ist in einem Vorprozess zwischen der GmbH und Gesellschaftern, hinsichtlich derer der Ausschluss und die Einziehung ihrer Geschäftsanteile satzungsgemäß beschlossen wurden, rechtskräftig festgestellt worden, dass diese noch bis zur Zahlung des Einziehungsentgelts …" Zwangseinziehung gemäß § 34 GmbHG in Verkennung der Besonderheiten des zu entscheidenden Falles zu Unrecht …
Bundesgerichtshof GmbHG § 34 a) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig … der Gesellschaft geleistet werden konnte (§ 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG), hat das Berufungsgericht …, ZIP 2007, 1064; Scholz/ Westermann, GmbHG, 10. Aufl., § 34 Rn. 60; Scholz/Winter/Seibt, GmbHG, 10. Aufl., Anh. § 34 Rn. 17; Michalski/Sosnitza, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 79; Hueck/Fastrich …
eines Sachbearbeiters zum Intranetredakteur. MBGSH § 34 Ein Beschluss des Personalrats …, wenn es sich nicht um einen Beschluss handelt, der kostenauslösender Natur im Sinne von § 34 MBGSH ist. Die Frage … aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Regelung in § 34 MBGSH. In Absatz 1 Satz 1 … bestehenden Katalog in § 34 Abs. 1 Satz 2 MBGSH zu entnehmen. Im Anschluss daran bestimmt § 34 Abs. 1 …
Bundesgerichtshof GmbHG § 34 a) Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen … zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert … festgestanden hätte, dass die Abfindung nicht aus freiem, nicht durch § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG … der Abfindung wegen einer bilanziellen Überschuldung gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG - nicht gezahlt …
Bundesfinanzhof AO 1977 §§ 34, 69 Dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner … Geschäftsführer der GmbH gemäß §§ 34, 69 der Abgabenordnung (AO 1977) mit der Begründung in Anspruch … im wesentlichen stützt, hält eine derartige Zurechnung auch im Rahmen des § 69 i. V. m. §§ 34 … würde Inhalt und Zweck dieser Haftungsnorm der AO 1977 verfehlen, die ausdrücklich an das Handeln der in §§ 34
Bundesfinanzhof VermG § 34 Abs. 3 Grundstücksrückübertragungen auf den Berechtigten i. S. des VermG … erfolgen, sind auch dann grundsätzlich grunderwerbsteuerrechtlich nach § 34 Abs. 3 VermG … die Rückübertragung des Eigentums nach § 34 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen … ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1994, 633 veröffentlicht. Die Voraussetzungen des § 34 Abs …
Bundesgerichtshof GmbHG § 34; ZPO § 537 a) Zur Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters … (§ 34 Abs. 1 und 2 GmbHG). Der Klageantrag muß daher auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses … werden, wenn sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist (§ 34 Abs. 1 GmbHG). Die Wirksamkeit der Einziehung nach dieser Bestimmung scheitert schon an der fehlenden Zustimmung des Klägers. Nach § 34 Abs. 2 GmbHG …
Bundesgerichtshof GWB § 34 a. F. Ein entgeltlicher Lizenzvertrag unterliegt dem Schriftformerfordernis des § 34 GWB a. F. BGH, Urteil vom 3. 6. 2003 - X ZR 215/ 01 - Chirurgische Instrumente; OLG …, m. w. N.) Schriftformerfordernis des § 34 GWB in der bis dahin geltenden Fassung (a. F.) nichtig ist. 2. Das Formerfordernis des § 34 GWB a. F. erfaßt u. a. Verträge über die Benutzung …
Bundesgerichtshof GenG § 34, GenG § 41 1. Haben der Vorstand und der Aufsichtsrat … hat das Berufungsgericht ausgesprochen, daß die Beklagten ihre organschaftlichen Pflichten nach § 34 und § 41 … anzuhalten (vgl. RGZ 88, 47 ff.; ferner Beuthien, GenG 13. Aufl. § 34 Rdn. 13; Metz in Lang/ Weidmüller/ Metz/ Schaffland, GenG 33. Aufl. § 34 Rdn. 45; allgemeiner Gräser in Hettrich/ Pöhlmann/ Gräser …
Bundesgerichtshof BRAGO § 34 Abs. 2 Eine Verwertung beigezogener Akten oder Urkunden als Beweis …. Rechtsgrundlage der Entscheidung ist weiterhin § 34 Abs. 2 BRAGO. Die Bundesgebührenordnung …. 2. Werden Akten oder Urkunden beigezogen, so erhält der Rechtsanwalt nach § 34 Abs. 2 BRAGO …, 71 f.; Rpfleger 2001, 98, 99 = OLG-Report 2001, 91, 92; Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 34
Bundesgerichtshof InsO § 34 Abs. 2 Wird auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren eröffnet … mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. §§ 7, 34 … des Schuldners verbunden (MünchKomm-InsO/ Ganter, § 6 Rn. 28; MünchKomm-InsO/ Schmahl, § 34 Rn. 69 m. w. N … sogar dessen formelle Beschwer (HK-InsO/ Kirchhof, 3. Aufl. § 34 Rn. 9). b) Fraglich …
Bundesfinanzhof EStG § 34 Abs. 4 Übernimmt ein Richter ohne Entlastung in seinem Amt zusätzlich … wissenschaftlicher Tätigkeit vor, für die ihm der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1, 4 …, für die dem Kläger der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1, Abs. 4 EStG zu gewähren ist. Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit werden auf Antrag nach § 34 Abs. 4 EStG tarifbegünstigt …
Bundesgerichtshof GG Art. 34 Die Rückgriffsbeschränkung in Art. 34 Satz 2 GG auf Vorsatz und grobe … entsprechend Art. 34 Satz 2 GG nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dieses Haftungsprivileg komme … zu treffen gehabt habe. Für die Beschränkung des Rückgriffs nach Art. 34 Satz 2 GG genüge es, die Voraussetzungen des Art. 34 Satz 1 GG zu bejahen; einer zusätzlichen Begründung durch Normzweck …
Bundesgerichtshof EGBGB Art. 29, 34 a) Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 29 EGBGB … nicht zulässig. b) Zwingende Normen im Sinne des Art. 34 EGBGB sind Bestimmungen, die beanspruchen … nicht zu den zwingenden Vorschriften des Art. 34 EGBGB, da es dem Schutz des einzelnen Verbrauchers dient … auch unter Berücksichtigung der Art. 29 und 34 EGBGB wirksam. Der von der Klägerin gewährte Kredit gehöre …
Bundesfinanzhof EStG 1990 §§ 16, 34 1. Die Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ist auch dann nicht nach den §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt … ihres Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes 1990 (EStG 1990) begehrte … nach den §§ 16, 34 EStG 1990 aus. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang der Einwand der Klägerin …