§ 288 BGB. Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[29. Juli 2014]
1§ 288. 2Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden.
(1) [1] Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. [2] Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
3(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
4(5) [1] Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. [2] Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. [3] Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
5(6) [1] Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. [2] Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. [3] Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. [4] Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 9, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
2. 29. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 5 S. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014.
3. 29. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 5 S. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014.
4. 29. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. c, 5 S. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014.
5. 29. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. c, 5 S. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014.

Umfeld von § 288 BGB

§ 287 BGB. Verantwortlichkeit während des Verzugs

§ 288 BGB. Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

§ 289 BGB. Zinseszinsverbot