§ 40 ZPO. Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2002] | [1. April 1974] |
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| § 40. Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung | § 40 |
| (1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältniß und die aus [ihm] entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. | (1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältniß und die aus [ihm] entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. |
| (2) [1] Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn | (2) [1] Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn |
| 1. der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder | der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn |
| 2. für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. [2] In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet. | für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. [2] In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet. |
[1. April 1974–1. Januar 2002]
1§ 40.
2(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältniß und die aus [ihm] entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.
3(2) [1] Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. [2] In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1879: Erstes Gesetz vom 30. Januar 1877, § 1 des Zweiten Gesetzes vom 30. Januar 1877.
- 2. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 3. 1. April 1974: Artt. 1 Nr. 6, 5 des Gesetzes vom 21. März 1974.