§ 890 ZPO. Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

(1) ³[1] Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozeßgericht [des] erste[n Rechtszuges] zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnunghaft bis zu sechs Monaten zu verurtheilen. ⁴[2] Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von zweihundertfünfzigtausend Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen. ⁵[3] (weggefallen)

⁶(2) Der Verurtheilung muß eine entsprechende Androhung vorausgehen, [die], wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urtheile nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozeßgericht [des] erste[n Rechtszuges] erlassen wird.

⁷(3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlung[en] entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurtheilt werden.