§ 46a SGB XII. Erstattung durch den Bund
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. Dezember 2003
[14. Juli 2018]
1§ 46a. Erstattung durch den Bund.
(1) Der Bund erstattet den Ländern
- 1. im Jahr 2013 einen Anteil von 75 Prozent und
- 2. ab dem Jahr 2014 jeweils einen Anteil von 100 Prozent
(2) [1] Die Höhe der Nettoausgaben für Geldleistungen nach Absatz 1 ergibt sich aus den Bruttoausgaben der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger, abzüglich der auf diese Geldleistungen entfallenden Einnahmen. [2] Einnahmen nach Satz 1 sind insbesondere Einnahmen aus Aufwendungen, Kostenersatz und Ersatzansprüchen nach dem Dreizehnten Kapitel, soweit diese auf Geldleistungen nach diesem Kapitel entfallen, aus dem Übergang von Ansprüchen nach § 93 sowie aus Erstattungen anderer Sozialleistungsträger nach dem Zehnten Buch.
2(3) [1] Der Abruf der Erstattungen durch die Länder erfolgt quartalsweise. [2] Die Abrufe sind
zulässig (Abrufzeiträume). [3] Werden Leistungen für Leistungszeiträume im folgenden Haushaltsjahr zur fristgerechten Auszahlung an den Leistungsberechtigten bereits im laufenden Haushaltsjahr erbracht, sind die entsprechenden Nettoausgaben im Abrufzeitraum 15. März bis 14. Mai des Folgejahres abzurufen. [4] Der Abruf für Nettoausgaben aus Vorjahren, für die bereits ein Jahresnachweis vorliegt, ist in den darauf folgenden Jahren nach Maßgabe des Absatzes 1 jeweils nur vom 15. Juni bis 14. August zulässig.
4(4) [1] Die Länder gewährleisten die Prüfung, dass die Ausgaben für Geldleistungen der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger begründet und belegt sind und den Grundsätzen für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. [2] Sie haben dies dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das jeweils abgeschlossene Quartal in tabellarischer Form zu belegen (Quartalsnachweis). [3] In den Quartalsnachweisen sind
- 1. die Bruttoausgaben für Geldleistungen nach § 46a Absatz 2 sowie die darauf entfallenden Einnahmen,
- 2. die Bruttoausgaben und Einnahmen nach Nummer 1, differenziert nach Leistungen für Leistungsberechtigte außerhalb und in Einrichtungen,
- 3. erstmals ab dem Jahr 2016 die Bruttoausgaben und Einnahmen nach Nummer 1, differenziert nach Leistungen für Leistungsberechtigte nach § 41 Absatz 2 und 3
6(5) [1] Die Länder haben dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Angaben nach
- 1. Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 und 2 entsprechend ab dem Kalenderjahr 2015 und
- 2. Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 entsprechend ab dem Kalenderjahr 2016
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2013: Artt. 1 Nr. 8, 3 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 20. Dezember 2012.
- 2. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. a, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015.
- 3. 14. Juli 2018: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 10. Juli 2018.
- 4. 1. Januar 2015: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. b, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015.
- 5. 14. Juli 2018: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 10. Juli 2018.
- 6. 1. Januar 2015: Artt. 1 Nr. 16 Buchst. b, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015.