§ 100a StPO. Telekommunikationsüberwachung
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Januar 1975] | [24. November 1973/28. November 1973] |
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| § 100a | § 100a |
| [1] Die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs auf Tonträger darf angeordnet | [1] Die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs auf Tonträger darf angeordnet |
| werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß jemand als Täter oder Teilnehmer | werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß jemand als Täter oder Teilnehmer |
| 1. | 1. |
| a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis 100a des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), | a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis 100a des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), |
| b) Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109d bis 109h des Strafgesetzbuches), | b) Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109b bis 109h des Strafgesetzbuches), |
| c) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 129 bis 130 des Strafgesetzbuches, § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes), | c) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 129 bis 130 des Strafgesetzbuches, § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes), |
| d) ohne Soldat zu sein, Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht oder Anstiftung zum Ungehorsam (§§ 16, 19 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 des Wehrstrafgesetzes), | |
| e) Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte (§§ 89, 94 bis 97, 98 bis 100, 109d bis 109g des Strafgesetzbuches, §§ 16, 19 des Wehrstrafgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes), | d) Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte (§§ 89, 94 bis 97, 98 bis 100, 109b bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes) oder |
| 2. | |
| - eine Geld- oder Wertpapierfälschung (§§ 146, 151, 152 des Strafgesetzbuches), | |
| - einen Menschenhandel nach § 181 Nr. 2 des Strafgesetzbuches, | |
| - einen Mord, einen Totschlag oder einen Völkermord (§§ 211, 212, 220a des Strafgesetzbuches), | 2. einen Mord, einen Totschlag, ein Münzverbrechen, einen Raub, eine räuberische Erpressung, |
| - eine Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 234, 234a, 239a, 239b des Strafgesetzbuches), | eine Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 234, 234a, 239a, 239b des Strafgesetzbuches), |
| - einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251, 255 des Strafgesetzbuches), | |
| - eine Erpressung (§ 253 des Strafgesetzbuches), | |
| - eine gemeingefährliche Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 308, 310b Abs. 1 bis 3, des § 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a Abs. 1 bis 3, der §§ 311b, 312, 313, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, der §§ 316a, 316c oder 324 des Strafgesetzbuches, | einen Menschenhandel nach § 181 Nr. 2 des Strafgesetzbuches, ein gemeingefährliches Verbrechen im Sinne des § 138 des Strafgesetzbuches, Straftaten |
| 3. eine Straftat nach § 53 Abs. 1 Nr. 1, 2 des Waffengesetzes oder nach § 16 Abs. 1, 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder | nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Waffengesetzes vom 19. September 1972 oder nach § 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder |
| 4. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande eine Straftat nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 6 bis 8 des Betäubungsmittelgesetzes | eine Erpressung |
| begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine Straftat vorbereitet hat, und wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. [2] Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß der Beschuldigte ihren Anschluß benutzt. | begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine mit Strafe bedrohte Handlung vorbereitet hat, und wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. [2] Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß der Beschuldigte ihren Anschluß benutzt. |
[24. November 1973/28. November 1973–1. Januar 1975]
1§ 100a. [1] Die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs auf Tonträger darf angeordnet
werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß jemand als Täter oder Teilnehmer
werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß jemand als Täter oder Teilnehmer
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1.
- a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis 100a des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes),
- b) Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109b bis 109h des Strafgesetzbuches),
- c) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 129 bis 130 des Strafgesetzbuches, § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes),
- d) Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte (§§ 89, 94 bis 97, 98 bis 100, 109b bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes) oder
- 22. einen Mord, einen Totschlag, ein Münzverbrechen, einen Raub, eine räuberische Erpressung, eine Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 234, 234a, 239a, 239b des Strafgesetzbuches), einen Menschenhandel nach § 181 Nr. 2 des Strafgesetzbuches, ein gemeingefährliches Verbrechen im Sinne des § 138 des Strafgesetzbuches, Straftaten nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Waffengesetzes vom 19. September 1972 oder nach § 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder eine Erpressung
- Anmerkungen:
- 1. 1. November 1968: Artt. 2 Nr. 2, 3 § 13 des Gesetzes vom 13. August 1968.
- 2. 24. November 1973/28. November 1973: Artt. 3 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 1973.