§ 16 StPO. Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Januar 1975] | [1. April 1965] |
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| § 16 | § 16 |
| Der Angeschuldigte muß den Einwand der Unzuständigkeit spätestens in der Hauptverhandlung bis zum Beginn der Vernehmung zur Sache geltend machen. | [1] Der Angeschuldigte muß den Einwand der Unzuständigkeit bis zum Schluß der Voruntersuchung geltend machen. [2] Hat keine Voruntersuchung stattgefunden, so kann er den Einwand noch in der Hauptverhandlung bis zum Beginn der Vernehmung zur Sache geltend machen. |
[1. April 1965–1. Januar 1975]
1§ 16. [1] Der Angeschuldigte muß den Einwand der Unzuständigkeit bis zum Schluß der Voruntersuchung geltend machen. [2] Hat keine Voruntersuchung stattgefunden, so kann er den Einwand noch in der Hauptverhandlung bis zum Beginn der Vernehmung zur Sache geltend machen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1965: Artt. 7 Nr. 1, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1964.