§ 472 StPO. Notwendige Auslagen des Nebenklägers
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[1. Januar 2017]
1§ 472. 2Notwendige Auslagen des Nebenklägers.
(1) [1] Die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten aufzuerlegen, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft. 3[2] Die notwendigen Auslagen für einen psychosozialen Prozessbegleiter des Nebenklägers können dem Angeklagten nur bis zu der Höhe auferlegt werden, in der sich im Falle der Beiordnung des psychosozialen Prozessbegleiters die Gerichtsgebühren erhöhen würden. 4[3] Von der Auferlegung der notwendigen Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.
(2) [1] Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, ein, so kann es die in Absatz 1 genannten notwendigen Auslagen ganz oder teilweise dem Angeschuldigten auferlegen, soweit dies aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht. [2] Stellt das Gericht das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig ein, gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) 5[1] Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen, die einem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsen sind. [2] Gleiches gilt für die notwendigen Auslagen eines Privatklägers, wenn die Staatsanwaltschaft nach § 377 Abs. 2 die Verfolgung übernommen hat.
(4) § 471 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 17, 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 1986.
- 2. 25. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 13 S. 3, 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
- 3. 1. Januar 2017: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 5 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 21. Dezember 2015.
- 4. 1. Januar 2017: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Doppelbuchst. bb, 5 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 21. Dezember 2015.
- 5. 31. Dezember 2015: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. b, 5 S. 1 des Zweiten Gesetzes vom 21. Dezember 2015.