§ 14 UKlaG. Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001
| [28. November 2003] | [1. Januar 2002] |
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| § 14. Kundenbeschwerden | § 14. Kundenbeschwerden |
| (1) [1] Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 675a bis 676g und 676h Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist. [2] Die Deutsche Bundesbank kann mehrere Schlichtungsstellen einrichten. [3] Sie bestimmt, bei welcher ihrer Dienststellen die Schlichtungsstellen eingerichtet werden. | (1) [1] Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 675a bis 676g und 676h Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist. [2] Die Deutsche Bundesbank kann mehrere Schlichtungsstellen einrichten. [3] Sie bestimmt, bei welcher ihrer Dienststellen die Schlichtungsstellen eingerichtet werden. |
| (2) [1] Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten des Verfahrens der nach Absatz 1 einzurichtenden Stellen nach folgenden Grundsätzen: | (2) [1] Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten des Verfahrens der nach Absatz 1 einzurichtenden Stellen nach folgenden Grundsätzen: |
| 1. Durch die Unabhängigkeit der Einrichtung muss unparteiisches Handeln sichergestellt sein. | 1. Durch die Unabhängigkeit der Einrichtung muss unparteiisches Handeln sichergestellt sein. |
| 2. Die Verfahrensregeln müssen für Interessierte zugänglich sein. | 2. Die Verfahrensregeln müssen für Interessierte zugänglich sein. |
| 3. Die Beteiligten müssen Tatsachen und Bewertungen vorbringen können, und sie müssen rechtliches Gehör erhalten. | 3. Die Beteiligten müssen Tatsachen und Bewertungen vorbringen können, und sie müssen rechtliches Gehör erhalten. |
| 4. Das Verfahren muss auf die Verwirklichung des Rechts ausgerichtet sein. [2] Die Rechtsverordnung regelt in Anlehnung an § 51 des Gesetzes über das Kreditwesen auch die Pflicht der Kreditinstitute, sich an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen. | 4. Das Verfahren muss auf die Verwirklichung des Rechts ausgerichtet sein. [2] Die Rechtsverordnung regelt in Anlehnung an § 51 des Gesetzes über das Kreditwesen auch die Pflicht der Kreditinstitute, sich an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen. |
| (3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Streitschlichtungsaufgabe nach Absatz 1 auf eine oder mehrere geeignete private Stellen zu übertragen, wenn die Aufgabe dort zweckmäßiger erledigt werden kann. | (3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Streitschlichtungsaufgabe nach Absatz 1 auf eine oder mehrere geeignete private Stellen zu übertragen, wenn die Aufgabe dort zweckmäßiger erledigt werden kann. |
[1. Januar 2002–28. November 2003]
1§ 14. Kundenbeschwerden.
(1) [1] Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 675a bis 676g und 676h Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist. [2] Die Deutsche Bundesbank kann mehrere Schlichtungsstellen einrichten. [3] Sie bestimmt, bei welcher ihrer Dienststellen die Schlichtungsstellen eingerichtet werden.
(2) [1] Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten des Verfahrens der nach Absatz 1 einzurichtenden Stellen nach folgenden Grundsätzen:
- 1. Durch die Unabhängigkeit der Einrichtung muss unparteiisches Handeln sichergestellt sein.
- 2. Die Verfahrensregeln müssen für Interessierte zugänglich sein.
- 3. Die Beteiligten müssen Tatsachen und Bewertungen vorbringen können, und sie müssen rechtliches Gehör erhalten.
- 4. Das Verfahren muss auf die Verwirklichung des Rechts ausgerichtet sein.
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Streitschlichtungsaufgabe nach Absatz 1 auf eine oder mehrere geeignete private Stellen zu übertragen, wenn die Aufgabe dort zweckmäßiger erledigt werden kann.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.