Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001 Abschnitt 1. Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen Paragraf 1. Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Paragraf 1a. Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug Paragraf 2. Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken Paragraf 2a. Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union Paragraf 2b. Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz Paragraf 2c. Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen Abschnitt 2. Anspruchsberechtigte Stellen Paragraf 3. Anspruchsberechtigte Stellen Paragraf 3a. Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b Paragraf 4. Liste der qualifizierten Verbraucherverbände Paragraf 4a. Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4 Paragraf 4b. Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände Paragraf 4c. Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4 Paragraf 4d. Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen Paragraf 4e. Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d Paragraf 4f. Verordnungsermächtigung Abschnitt 3. Verfahrensvorschriften Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Paragraf 5. Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften Paragraf 5a. Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland Paragraf 6. Zuständigkeit und Verfahren Paragraf 6a. Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Paragraf 7. Veröffentlichungsbefugnis Unterabschnitt 2. Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1 Paragraf 8. Klageantrag und Anhörung Paragraf 9. Besonderheiten der Urteilsformel Paragraf 10. Einwendung wegen abweichender Entscheidung Paragraf 11. Wirkungen des Urteils Unterabschnitt 3. Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2 Paragraf 12. Einigungsstelle Paragraf 12a. Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2 Abschnitt 4. Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen Paragraf 13. Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen Paragraf 13a. Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener Abschnitt 5. Außergerichtliche Schlichtung Paragraf 14. Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung Abschnitt 6. Anwendungsbereich Paragraf 15. Ausnahme für das Arbeitsrecht Abschnitt 7. Bußgeldvorschriften Paragraf 16. Bußgeldvorschriften Abschnitt 8. Überleitungsvorschriften Paragraf 17. Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Paragraf 18. Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG