§ 4a UKlaG. Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001
[24. Februar 2016]
1§ 4a. Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen.
2(1) 3[1] Wer innergemeinschaftlich gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. EU Nr. L 364 S. 1) verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 4[2] § 2b ist entsprechend anzuwenden.
5(2) Die Ansprüche stehen den Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu. Es wird unwiderleglich vermutet, dass ein nach § 7 Absatz 1 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes beauftragter Dritter eine Stelle nach Satz 1 ist. § 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Anmerkungen:
1. 29. Dezember 2006: Artt. 4, 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006.
2. 14. Februar 2012: Artt. 3 Nr. 1, 4 des Gesetzes vom 6. Februar 2012.
3. 24. Februar 2016: Artt. 3 Nr. 6 Buchst. a, 5 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 17. Februar 2016.
4. 24. Februar 2016: Artt. 3 Nr. 6 Buchst. b, 5 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 17. Februar 2016.
5. 14. Februar 2012: Artt. 3 Nr. 2, 4 des Gesetzes vom 6. Februar 2012.

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