§ 1 WpHG. Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen in Bezug auf

• 1. die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen,
• 2. die Erbringung von Datenbereitstellungsdiensten und die Organisation von Datenbereitstellungsdienstleistern,
• 3. das marktmissbräuchliche Verhalten im börslichen und außerbörslichen Handel mit Finanzinstrumenten,
• 4. die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Finanzinstrumenten und strukturierten Einlagen,
• 5. die Konzeption von Finanzinstrumenten zum Vertrieb,
• 6. die Überwachung von Unternehmensabschlüssen und die Veröffentlichung von Finanzberichten, die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen,
• 7. die Veränderungen der Stimmrechtsanteile von Aktionären an börsennotierten Gesellschaften sowie
• ²8. die Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundeanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) und die Ahndung von Verstößen hinsichtlich
  • a) der Vorschriften dieses Gesetzes,
  • b) der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009,
  • c) der Verordnung (EU) Nr. 236/2012,
  • d) der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,
  • e) der Verordnung (EU) Nr. 596/2014,
  • f) der Verordnung (EU) Nr. 600/2014,
  • g) der Verordnung (EU) Nr. 909/2014,
  • h) der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014,
  • i) der Verordnung (EU) 2015/2365,
  • j) der Verordnung (EU) 2016/1011,
  • k) der Verordnung (EU) 2017/1129,
  • l) der Verordnung (EU) 2019/2088, sofern es sich um Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, die Anlageberatung oder Finanzportfolioverwaltung betreiben,
  • m) der Verordnung (EU) 2019/1238,
  • n) der Verordnung (EU) 2020/852, sofern es sich um Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, die Anlageberatung oder Finanzportfolioverwaltung betreiben,
  • o) der Verordnung (EU) 2020/1503,
  • p) der Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission zur Richtlinie 2014/65/EU,
  • q) der Delegierte Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission zur Richtlinie 2004/109/EG,
  • r) der Verordnung (EU) 2022/2554,
  • s) der Verordnung (EU) 2023/2631.

(2) [1] Soweit nicht abweichend geregelt, sind die Vorschriften des Abschnitts 11 sowie die §§ 54 bis 57 auch anzuwenden auf Handlungen und Unterlassungen, die im Ausland vorgenommen werden, sofern sie

• 1. einen Emittenten mit Sitz im Inland,
• 2. Finanzinstrumente, die an einem inländischen organisierten Markt, einem inländischen multilateralen Handelssystem oder einem inländischen organisierten Handelssystem gehandelt werden oder
• 3. Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen, die im Inland angeboten werden,

betreffen. [2] Die §§ 54 bis 57 gelten auch für im Ausland außerhalb eines Handelsplatzes gehandelte Warenderivate, die wirtschaftlich gleichwertig mit Warenderivaten sind, die an Handelsplätzen im Inland gehandelt werden.

(3) [1] Bei Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 6, 7 und 16 unberücksichtigt bleiben Anteile und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs. [2] Für Abschnitt 6 gilt dies nur, soweit es sich nicht um Spezial-AIF im Sinne des § 1 Absatz 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs handelt.