§ 538 ZPO. Zurückverweisung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2002] | [1. Juli 1977] |
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| § 538. Zurückverweisung | § 538 |
| (1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. | (1) Das Berufungsgericht hat die |
| (2) [1] Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen, | Sache, insofern ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen: |
| 1. soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist, | |
| 2. wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist, | 1. wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist; |
| 3. wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist, | 2. wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist; |
| 4. wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist, | 3. wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, daß der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist; |
| 5. wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist, | 4. wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozeß unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist; |
| 6. wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder | 5. wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist. |
| 7. wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist | |
| und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. [2] Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. [3] Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht. | (2) Im Falle der Nr. 2 hat das Berufungsgericht die sämtlichen Rügen zu erledigen. |
[1. Juli 1977–1. Januar 2002]
1§ 538.
(1) Das Berufungsgericht hat die Sache, insofern ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen:
- 1. wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist;
- 22. wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist;
- 3. wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, daß der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist;
- 4. wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozeß unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist;
- 5. wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 2 Nr. I.83, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 2. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 69 Buchst. a, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.
- 3. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 69 Buchst. b, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.